Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kurt Rothe IT-GDF

1. Geltungsbereich

1.1 Die Leistungen der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde mit seiner Bestellung auf diese hinweist und die Firma Kurt Rothe EDV  - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik diesen nicht widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

2. Leistungen

2.1 Angebote der  Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbestätigung von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik, spätestens mit der Annahme durch den Kunden oder Erbringung der Leistung zustande.

2.2 Zumutbare Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen, insbesondere Produktänderungen im Zuge von Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.

2.4 Leistungstermine sind unverbindlich. Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik kommt in jedem Fall nur dann in Verzug,  wenn die Verzögerung von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.

2.5 Leistungstermine verlängern sich für die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik  angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen durch Arbeitskämpfe jeglicher Art, Betriebsstörungen, Nichterteilung behördlicher oder personenbezogener Genehmigungen etc.. Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert.

2.6 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Leistungsverzug ausgeschlossen. Sofern Leistungsverzug nicht auf einer von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch in Höhe von 5 % des vom Verzug betroffenen Wertes, begrenzt.

2.7 Der Kunde wird zur Erbringung von Leistungen im Bereich seiner Betriebssphäre rechtzeitig für eine geeignete Umgebung sorgen. Ist diese nicht gegeben, und können aus diesem Grund Leistungen nicht ausgeführt werden, trägt der Kunde hierfür die Verantwortung.  Eine Haftung für die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik ist insoweit ausgeschlossen. Der Kunde wird die Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik bei der Ausführung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften unentgeltlich unterstützen und unaufgefordert alle Informationen und Unterlagen mitteilen, die hierfür von Bedeutung sind. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, ist die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zur Leistung nicht verpflichtet.

2.8 Kommt der Kunde mit der Annahme der von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.

3. Prüfung und Gefahrübergang

Der Kunde hat die erbrachte Leistung unverzüglich nach Erhalt oder Abschluss / Erbringung auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit dem Auftrag und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 6 Tagen ab Leistungsdatum, gilt die Leistung als ordnungsgemäß und vollständig erbracht, außer es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik genannten Preise.

4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweilig gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonstige Nebenleistungen oder Kosten, insbesondere Fahrkosten, Gebühren, etc. werden dem Kunden gesondert berechnet.

4.3  Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen oder von Wechselkursschwankungen eintreten. Diese wird die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

 4.4 Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

4.5 Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist die Firma Kurt Rothe EDV  - Gutachten Datenschutz & IT - Forensik berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.6 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4.7 Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, kann die Firma Kurt Rothe EDV  - Gutachten Datenschutz & IT - Forensik jederzeit wahlweise Vorkasse oder Sicherheitsleistungen verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart worden ist, werden zur sofortigen Zahlung fällig.

4.8 Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Auftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Falle einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität des Kunden ist die die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik berechtigt, von der gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1  Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen, aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

5.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Software als Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Hierbei hat der Kunde die datenschutzrecht-lichen Bestimmungen zu beachten. Ein Verstoß seinerseits führt nicht zur Haftung der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT – Forensik. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziff. 5.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis der  Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so ist der Kunde auf Verlangen der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik verpflichtet, die Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitzuteilen. Alle dazu notwendigen Unterlagen sind der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik auszuhändigen, den Abnehmern ist die Abtretung mitzuteilen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder im Falle eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden wird der Kunde auf das Eigentum der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik hinweisen und die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

5.3 Bei Verbindung, Vermischung, Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware / - leistung mit der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik nicht gehörender Ware erwirbt die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.

5.4 Bei vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Leistungen von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware / - leistung vom Kunden zurückzuverlangen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Unbeschadet dessen behält sich die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Kunde. Zur Durchsetzung der Rechte darf die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware / - leistung pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 6. Datenverarbeitung

6.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass die Firma Kurt   Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes innerhalb des Unternehmens verwendet.

6.2 Für die Datensicherung ist der Käufer alleine verantwortlich. Bei Reparaturen an Personalcomputern oder Plattenlaufwerken haftet die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik nicht für eventuellen Datenverlust, Produktionsausfälle und die entgangenen Gewinne.

6.3  Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden abzufragen und Ihnen Daten beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung, z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Dies erfolgt unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

7. Datenschutz

Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik speichert und verwendet die vom Kunden mitgeteilten Dateien ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht, es sei denn, daß die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik hierzu rechtlich verpflichtet ist. Soweit Dritte bei der Übermittlung von Daten im Internet oder durch Zugriff auf den Rechner der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik oder des Kunden oder anderweitig seine Daten und Daten anderer zur Kenntnis nehmen oder verfälschen, wird hierfür seitens der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik keine Haftung übernommen. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

8. Gewährleistung

8.1  Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik übernimmt keine Gewähr für die volle Wiederherstellbarkeit der beim Kunden gelöschten Daten (Virenbefall, Hardwaredefekte etc.). Sie kann dem Kunden nur Unterstützung bei der Datenrestauration anbieten, deren Erfolg je nach Zustand des Systems unterschiedlich ist. Bei Neuinstallationen muß der Kunde selbst dafür Sorge tragen, daß gespeicherte Dokumente und persönliche Daten vorher gesichert werden. Ist dieses nicht erfolgt, haftet die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik nicht für eventuell gelöschte Dokumente und/oder Daten.

8.2 Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik übernimmt keine Gewähr, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Installations-/ Konfigurationsleistungen werden von der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik grundsätzlich nicht geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Eine Haftung insbesondere für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Produkte miteinander / untereinander wird nicht begründet.

8.3 Sachmängelansprüche bestehen nicht
- bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit;
- bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
- wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert,  gewartet, repariert,benutzt   oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht der Installationsanforderung der Hersteller entsprechen,    es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind;                                                                                                                             - bei Veränderungen oder Leistung Dritter, die an oder mit Produkten der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten,  Datenschutz & IT - Forensik und Beratung vorgenommen werden.


Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Mängelrügen oder Reklamationen jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt der Leistung oder Installation der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik schriftlich anzuzeigen. Der Empfänger bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, die gelieferte Leistung unverzüglich nach Erhalt und Installation zu überprüfen, bzw. überprüfen zu lassen. Unterlässt der Empfänger bzw. der Auftraggeber diese Überprüfung oder Mängelrüge, so ist die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik bei einem etwaigen Mangel oder fehlender zugesicherter Eigenschaften berechtigt, die Reklamation zurückzuweisen.

8.4 Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt im Ermessen der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zunächst Nachbesserung oder Ersatzleistung. Ist die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zur Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung der Leistung durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.

8.5 Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzleistung verbundenen Nebenkosten (z.B. Fahrkosten, Gebühren, etc.) trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.

8.6 Im Gewährleistungsfall liegt es im Ermessen der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik, nachzubessernde oder im Ersatz zu erbringenden Leistung mit einem aktuellen Firmware- oder Softwarerelease auszuliefern (Upgrade). Dabei haftet die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik nicht für etwaige Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten oder ähnlichen Komponenten oder Systemen. Gebühren für kostenpflichtige Upgrades sind vom Kunden zu tragen.

8.7 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde keinen Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Ersatz der Aufwendungen nach Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst. Wegen unwesentlicher Mängel sind der Rücktritt vom Vertrag und ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst ausgeschlossen.

8.8 Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen wird, verjähren Sachmängelansprüche in 12 Monaten und die Verjährung beginnt mit der Ablieferung/ Abnahme. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik im Zweifel nachzuweisen, dass ein Verbrauchsgüterkauf vorlag. Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik im vollen Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.

8.9 Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Ein Kostenvoranschlag ist vom Kunden zu vergüten.

8.10 Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf verbleiben hiervon unberührt.

8.11 Die Gewährleistung für von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik durchgeführte Reparaturen beträgt maximal 3 Monate. Dies gilt insbesondere bei Reparaturen die nach der Garantie/Gewährleistungszeit des gesamten Gerätes durchgeführt wurden.

8.12 Alle Garantie/Gewährleistungsreparaturen sind „Bring In“ Leistungen, d.h. der Kunde sorgt für den Lieferweg zu der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik. Dies gilt immer, solange auf Verkaufsbelegen (Angebot/Lieferschein/ Rechnung) nichts anderes angegeben ist.

9. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte

9.1 Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren (mit Ausnahme Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten oder an Dritte weiterzugeben. Die Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Dokumentationen, Computersoftware und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich an die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zurückzugeben:

9.2 Mietverträge über Software bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik. Leasingverträge über Software können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden.

9.3 Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zu melden.

9.4 Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber- Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen.

9.5 Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

9.6 Soweit die Leistungen nach dem Auftrag oder Anweisungen des Kunden erbracht wurden, hat der Kunde die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

10. Haftung

10.1 Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik haftet nicht für Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind, insbesondere haftet die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik nicht für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.

10.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht:
- wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik beruht oder die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik vertragswesentliche Pflichten fahrlässig verletzt;
- wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von der Firma Kurt Rothe EDV - Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden;
- bei von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik eingeräumten Garantien;
- für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen und die von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik, deren gesetzlichen Vertreter      oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

10.3 Die Haftung entsprechend Ziffer 10.2 Satz 1 ist bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.4 Ist die Haftung der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.5 Auf jeden Fall ist die Ersatzpflicht bei den von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von der Firma Kurt Rothe EDV  - Gutachten Datenschutz & IT - Forensik abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.

10.6 Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik haftet nicht für den Verlust von Daten oder ihre Wiederbeschaffung, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Bereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Eine ordnungsgemäße Datensicherung setzt voraus, dass der Kunde seine Daten täglich dem Stand der Technik entsprechend sichert, insbesondere Sicherungskopien in maschinenlesbarer Form anfertigt, damit diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung für einen Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

11. Export und Import

11.1 Alle Vertragsprodukte und technisches Know-how werden von der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, einzeln oder in systemintegrierter Form, entgegen dieser Bestimmung ist untersagt.

11.2 Der Kunde muss ich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren. (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus bzw. US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C. 20230 ). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweilig zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik hat keine Auskunftspflicht.

11.3 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet im vollen Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.

11.4 Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Vertragsprodukte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.“Entity List“, „ Denied Persons List“, „ Specifically Designated Nationals and Blocked Persons“) stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Vertragsprodukte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen oder terroristischen Personen oder Gruppen stehen.

12. Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer

Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen Wirtschaftsraumes zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den dadurch entstandenen Aufwand/Schaden zu ersetzen.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Magdeburg, wenn der Kunde Kaufmann ist. Die Firma Kurt Rothe EDV – Gutachten, Datenschutz & IT - Forensik ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.

13.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.